von herwig Danzer | Sep 8, 2020

ANGRIFF AUF DIE MEINUNGSFREIHEIT: SÜDTIROLER LANDESRAT VERKLAGT UMWELTINSTITUT MÜNCHEN UND BUCHAUTOR ALEXANDER SCHIEBEL WEGEN KRITIK AN HOHEM PESTIZIDEINSATZ

oekom verlag, Presse - über und von uns, Über uns

Alexander Schiebel and Karl Bär 04 (Jörg Farys)

Aktualisierung vom 20.10. Oekom Verlag:

Verleger vor Gericht: Geschäftsführer des oekom verlags droht Anklage wegen übler Nachrede in Südtirol

Verhandlung gegen Geschäftsführer von größtem deutschen Nachhaltigkeits-verlag am 22.10. in Bozen. Vorwurf: Jacob Radloff hat ein Buch verlegt, das durch Kritik an Pestizideinsatz angeblich dem Ansehen der Südtiroler Landwirtschaft schadet. Strafgerichtsprozess wäre weitere Eskalation im Südtiroler »Pestizidprozess« und schwerer Angriff auf die Meinungsfreiheit.

München/Bozen, 20.10.2020: Die Angriffe auf die Meinungsfreiheit in Europas größter Apfelanbau-Region Südtirol erreichen die nächste Stufe: Am 22. Oktober wird am Bozner Landesgericht darüber verhandelt, ob auch gegen den Geschäftsführer des Münchner oekom verlag, Jacob Radloff, Anklage erhoben wird. Radloff verlegte im Jahr 2017 Alexander Schiebels Buch »Das Wunder von Mals«, wegen dem Schiebel im Januar 2021 vor Gericht gestellt wird. Der Vorwurf gegen Radloff lautet »Mittäterschaft beim Verbrechen der üblen Nachrede«.

Neben Schiebel ist auch Karl Bär, Agrarreferent im Umweltinstitut München, wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft angeklagt. Der Prozess gegen Karl Bär begann bereits im September. Schiebel und Bär hatten den hohen Pestizideinsatz in der größten zusammenhängenden Apfelanbau-Region Europas öffentlich kritisiert. Initiator der insgesamt über 1600 Anzeigen ist der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft, Arnold Schuler.

Jacob Radloff, Geschäftsführer des oekom verlags: »Der oekom verlag publiziert seit mehr als 30 Jahren zu den Themen Ökologie und Nachhaltigkeit. Neben der Vermittlung von relevantem Wissen für eine zukunftsfähige gesellschaftliche Entwicklung sehe ich es als unsere Aufgabe an, auch auf ökologische Missstände hinzuweisen. »Das Wunder von Mals« von Alexander Schiebel erfüllt diese Aufgabe auf ganzer Linie. Dass ich mich als Verleger des Buches nun in Bozen wegen haltloser Vorwürfe als Verbrecher vor Gericht verantworten soll, ist für mich absolut unverständlich. Berechtigte Kritik, Meinung und offene Diskussion muss erlaubt sein und bleiben, und ich baue auf die italienische Justiz, dass sie das genauso sieht.«

Die Staatsanwaltschaft Bozen hatte zunächst nach zwei Jahren Ermittlungen gegen Jacob Radloff die Einstellung der Anzeige beantragt. Landesrat Schuler legte jedoch Widerspruch ein, weshalb nun am 22. Oktober im Gericht in Bozen darüber verhandelt wird, ob Anklage erhoben wird oder nicht und ob ggf. weitere Ermittlungen gegen Radloff stattfinden.

Radloff: »Es darf nicht sein, dass sich haltlose Klagen gegen Publizist*innen als Mittel etablieren, um unliebsame Kritik zum Schweigen zu bringen. Weder Autor*innen noch unabhängige Verlage wie wir haben die finanziellen Ressourcen für Anwalts- und Prozesskosten, um sich in aufwändigen Verfahren gegen derartige Anschuldigungen zu wehren. Natürlich besteht die Gefahr, dass – allein aus dem ökonomischen Zwang heraus – schon vorher die Schere im Kopf ansetzt und unbequeme Aussagen vermieden werden. Das hätte einen massiven Einschnitt für freiheitliche Demokratien zur Folge.«

Für die Beklagten und ihren vertretenden Rechtsanwalt Nicola Canestrini handelt es sich bei den Klagen und Strafanzeigen um einen klaren Angriff auf die Meinungsfreiheit.

Nicola Canestrini: »Die Meinungsfreiheit ist ein fundamentaler Bestandteil der Demokratie und eine der mächtigsten Waffen im Kampf gegen Tyrannei und Machtmissbrauch. Es ist bedauerlich für die Rechtsstaatlichkeit, dass hier jemand angeklagt wird, weil er von diesem Recht Gebrauch macht.«

Neben der Frage, ob Jacob Radloff angeklagt wird, steht am Donnerstag auch zur Verhandlung, ob gegen weitere Mitglieder des Umweltinstituts München Anklage erhoben wird. Der Verein führte in 2017 eine öffentlichkeitswirksame Kampagne zum Pestizideinsatz in Südtirol, die Anzeigen gegen Agrarreferenten Karl Bär und die Vorstandsmitglieder zur Folge hatten. Auch hier wird über einen Archivierungsantrag aus Mangel an Beweisen entschieden.

Den Betroffenen der »Pestizidprozesse« in Bozen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft- und Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung und den Nebenklägern in Millionenhöhe und damit der finanzielle Ruin.

Nachtrag Umweltinstitut München | Alexander Schiebel
Gemeinsame Pressemitteilung vom 17. September 2020

Richtigstellung zur gescheiterten außergerichtlichen Einigung im Südtiroler Pestizidprozess: “Es gibt keine Einigung, aber sie ist noch immer möglich”

München/Bozen, 17.09.2020: Im Rahmen des seit Dienstag in Bozen laufenden Strafgerichtsprozesses gegen Karl Bär vom Umweltinstitut München und dem anstehenden Prozess gegen Buchautor Alexander Schiebel haben in den Tagen vor dem Prozessauftakt außergerichtliche Gespräche zwischen Landesrat Arnold Schuler und den Angeklagten stattgefunden. Erklärtes Ziel beider Seiten war, die Einstellung der Verfahren gegen alle Angeklagten zu erreichen. Eine Einigung konnte bislang jedoch entgegen aller anderslautenden Behauptungen nicht gefunden werden.

Dazu Karl Bär, Agrarwissenschaftler und Referent für Agrarpolitik beim Umweltinstitut München:

„In den Gesprächen mit Arnold Schuler waren beide Seiten sich erstaunlich schnell einig, dass der Konflikt um den Pestizideinsatz in der Südtiroler Landwirtschaft nichts im Gerichtssaal verloren hat, sondern wieder in der Gesellschaft und im Parlament ausgetragen werden soll. Leider konnte Landesrat Schuler uns jedoch keine rechtssichere Garantie geben, dass im Falle einer Einigung auch wirklich alle Anzeigen zurückgenommen werden. Wir haben deshalb immer wieder erklärt, dass für eine Einigung zwischen uns und den Klägern zuerst die Rücknahme aller Anzeigen erfolgen muss. Die – von uns bisher übrigens vertraulich behandelten – im Vorfeld geführten Gespräche sind daran leider gescheitert. Deshalb waren wir sehr verwundert, als Landesrat Schuler am Montag in Interviews davon sprach, man habe sich mit uns auf irgendetwas geeinigt. Dies ist nicht der Fall. Noch mehr verwundert hat uns anschließend, dass Arnold Schuler und die Obmänner der Obstgenossenschaften VOG und VIP sich im Prozess gegen mich als Nebenkläger eingelassen haben, obwohl sie am Vortag offiziell angekündigt hatten, ‘auf die Nebenklägerschaft im Prozess (…) zu verzichten’ [1].”

Buchautor und Filmemacher Alexander Schiebel erklärt:

“Unsere Absicht ist es weder, den Südtiroler Tourismus noch die Südtiroler Landwirtschaft zu schädigen. Wir haben lediglich auf ein objektiv bestehendes Problem hingewiesen. Den Schaden fügt man sich selbst zu, indem man dieses Problem ignoriert und stattdessen die Überbringer der schlechten Botschaft vor Gericht zerrt. Wir sind noch immer gesprächsbereit. Wenn Arnold Schuler und die Obstwirtschaft ihre Anzeigen zurückgezogen haben und dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit beendet ist, wird es hoffentlich möglich sein, die Auseinandersetzung über den Pestizideinsatz im von uns immer gewünschten konstruktiven Dialog zu führen. Es gibt keine Einigung im Südtiroler Pestizidprozess, aber sie ist noch immer möglich.”

Nicola Canestrini, Anwalt der Angeklagten im Südtiroler Pestizidprozess:

“Die Verteidigung fordert den Landesrat für Landwirtschaft und die Präsidenten der Obstgenossenschaften VOG und VIP als Nebenkläger sowie alle anderen Kläger dazu auf, bis zum 01. Oktober ihrer offiziellen Ankündigung vom 14. September [1] Taten folgen lassen und die Nebenklägerschaft fallenzulassen bzw. alle Anzeigen zurücknehmen. Dies entspräche auch der am ersten Prozesstag geäußerten Absicht der Kläger. Die Verteidigung ist bereit, eine Einigung rechtssicher auszuarbeiten.“

[1] Quelle: http://www.provinz.bz.it/arbeit-wirtschaft/wirtschaft/news.asp?news_action=4&news_article_id=643291, aufgerufen am 16.09.2020.

Pressekontakte:

Fabian Holzheid
Umweltinstitut München
Pressesprecher, Vorstand
Tel. 0049 (0)89 307749-19
fh@umweltinstitut.org
www.umweltinstitut.org

Nachtrag 16:10: Umweltinstitut München | Alexander Schiebel | oekom verlag

Strafgerichtsprozess gegen Pestizid-Kritiker vom Landesgericht Bozen: Landesrat Schuler muss Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich beenden

München/Bozen, 15.09.2020: Heute fand in Bozen der Auftakt im Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, statt. Das Umweltinstitut München und der oekom verlag rufen den Südtiroler Landesrat Arnold Schuler auf, seinem Angriff auf die Meinungsfreiheit endlich ein Ende zu setzen. Er müsse unverzüglich seine eigene Anzeige gegen Pestizid-Kritiker aus Deutschland und Österreich offiziell zurückziehen und dafür sorgen, dass auch alle weiteren Anzeigen ad acta gelegt werden. Dies ist heute entgegen Arnold Schulers Ankündigung nicht geschehen, weil die Vollmachten der mehr als 1300 Landwirtinnen fehlten, die sich Schulers Anzeige angeschlossen hatten. Der Richter setzte im heutigen Verfahren den Klägern eine Frist bis zum 27. November, um alle Anzeigen zurückzunehmen. Der Ausgang ist damit weiterhin offen. Als Nebenkläger ließen sich neben Arnold Schuler noch zwei Landwirte ein.

Hier ist die ganze Pressmeldung nachzulesen

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Freudiger NACHTRAG: Die Pressemeldung des Oekomverlags vom Montag, 14.9.20

Pestizidprozess: Landesrat Schuler zieht Anzeigen laut Südtiroler Landesverwaltung zurück. Verteidigung begrüßt den Vorstoß, offizielle Bestätigung steht aber noch aus.

Ende des Prozesses wäre Sieg für die Meinungsfreiheit. Verteidigung der Angeklagten ist weiter vorsichtig: Offizielle Bestätigung der Rücknahme vor Gericht liegt noch nicht vor. Auch alle 1600 Anzeigen der Nebenkläger müssen zurückgezogen und der Prozess durch das Gericht beendet werden. Verhandlung am morgigen Dienstag, 15.09., gegen Karl Bär (Umweltinstitut München) findet trotzdem statt.

München/Bozen, 14.09.2020. Laut einer Meldung der Südtiroler Landesverwaltung zieht der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft Arnold Schuler seine Strafanzeigen gegen das Umweltinstitut München, oekom-Autor Alexander Schiebel und den oekom verlag zurück. Laut Angaben des vertretenden Rechtsanwalts Nicola Canestrini wurde diese Information allerdings bis dato noch nicht offiziell bestätigt. Die Beklagten werten diesen Schritt als Zeichen, dass der öffentliche Druck für Schuler zu groß wurde. Sie hatten in Verhandlungen mit dem Landesrat stets klargestellt, dass die Rücknahme aller Strafanzeigen die Grundbedingung für eine außergerichtliche Einigung sei.

Dazu Nicola Canestrini, gemeinsam mit Francesca Cancellaro, Verteidiger der Angeklagten: »Wir sind natürlich sehr erfreut über die Ankündigung, dass Landesrat Schuler sich anscheinend dazu gezwungen sah, die Anzeige bedingungslos zurückzunehmen. Im Laufe des morgigen ersten Prozesstages wird sich klären, ob auch wirklich alle der über 1600 Strafanzeigen zurückgenommen wurden, und dementsprechend werden wir unsere Bedingungen für die Annahme zu Protokoll bringen. Was angebliche »geheime Verhandlungen« und sonstige Gerüchte angeht, weiss jeder, dass (übrigens: vertrauliche!) Vergleichsgespräche nur bei erreichter Einigung erfolgreich sind. In den im Vorfeld geführten Gesprächen konnte die Gegenpartei nicht einmal die entsprechenden Vollmachten der weiteren Anzeigenden vorweisen.«

Die Angeklagten begrüßen den Vorstoß ebenfalls. oekom-Autor Alexander Schiebel: »Die Welle der Solidarität, die über die ganze Welt bis nach Südtirol gerollt ist, hat bei Landesrat Schuler möglicherweise ein radikales Umdenken bewirkt. Wir werden allerdings nicht zu früh jubeln. Erst, wenn alle Angeklagten freigesprochen sind, können wir aufatmen. Bis dahin bleiben wir wachsam.«
Karl Bär, Agrarreferent beim Umweltinstitut München: »Sollte sich bewahrheiten, dass dieser skandalöse Prozess nun zu einem schnellen und guten Ende kommt, bedeutet das einen Sieg auf voller Linie für die Meinungsfreiheit in Europa. Die Einsicht, dass öffentlicher Druck und ein wachsames Auge der Gesellschaft strategische Klagen schon vor dem ersten Prozesstag zum Scheitern bringen können, dürfte sich bei potenziellen Klägern ebenso verbreiten wie unter den möglichen Opfern solcher Prozesse. Wenn wir dazu einen Teil beigetragen haben, dann haben wir noch deutlich mehr erreicht als einen bloßen Freispruch.«

Unterstützung erhalten Karl Bär und Alexander Schiebel von mehr als 100 Umwelt-, Sozial-, Verbraucherschutz- und Agrarverbänden sowie kirchlichen und direktdemokratischen Initiativen aus der ganzen Welt, darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, Slowfood, der Europäische Berufsimkerverband, Legambiente und der WWF Italien. Vertreten sind Organisationen aus 18 Ländern, von Italien über Ungarn bis Neuseeland. Zudem unterzeichneten bereits mehr als 200.000 Menschen aus ganz Europa einen Appell der Kampagnennetzwerke Campact und WeMove an Landesrat Arnold Schuler, in dem dieser aufgefordert wurde, seine Anzeigen fallen zu lassen.

Pressekontakte oekom verlag

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Hier begint der eigentlich Artikel zum Thema von den Möbelmachern

Als Freunde und Weggefährten des Oekomverlags, deren wichtige Bücher uns seit 30 Jahren begleiten und von denen wir im Nachhaltigkeitsblog auch schon viele vorgestellt haben, verfolgten wir interessiert die gerade zu Ende gegangene Pressekonferenz in Bozen – leider nur per Zoom. Online zugegen waren neben unserem Nachhaltigkeitsblog (hihi) auch das ZDF, die TAZ, der SWR, der Deutschlandfunk, der Bayerische Rundfunk und insgesamt knapp 70 Teilnehmer aus unterschiedlichen Verlagen und Presseorganen, die dieses unglaubliche Beispiel staatlicher Einschüchterung interessiert verfolgten. Moderatorin Almut Gaude gelang es, das organisatorische und technische Kunststück mit Simultanübersetzung ins Italienische und der abwechselnden Fragen aus dem Publikum und den Onlinezuhörern zu meistern. Aber sehen sie selbst:

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Wundern konnte man sich nur über die seltsam uninformierten und provozierenden Fragen von italienischen Medienvertretern. Jetzt hoffen wir trotzdem, dass die Medien sich diesen strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) annimmt und deutlich macht, dass es nicht nur um Pestizide, sondern vor allem um die Demokratie geht. Die Pressekonferenz in Bozen und im Internet war dazu ein guter Einstieg, am 15. September beginnt der Prozess, natürlich begleitet von Protestaktionen.

Joerg Farys // www.dieprojektoren.de

Es ist das erste Mal in 30 Jahren Verlagserfahrung, dass sich der Oekom Chef Jakob Radolf als Herausgeber eines Buches mit einem Gerichtsverfahren wegen „übler Nachrede“ konfrontiert sieht, weshalb die Systematik dieses Vorgangs unbedingt an die Öffentlichkeit gebracht werden muss. Deshalb veröffentlichen wir hier die gemeinsame Pressemitteilung des Umweltinstituts München, Autor Alexander Schiebel und dem Oekomverlag und wünschen dem Team nicht nur Freisprüche, sondern einen europaweiten Aufschrei gegen diese Versuche, kritische Journalisten und Bürger mundtot zu machen.

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„Gemeinsame Pressemitteilung vom 08.09.2020
Angriff auf die Meinungsfreiheit: Südtiroler Landesrat verklagt
Umweltinstitut München und Buchautor Alexander Schiebel
wegen Kritik an hohem Pestizideinsatz

Prozessstart am 15. September am Landesgericht in Bozen. Es drohen Haft- und
Geldstrafen nebst Schadenersatzforderungen in Millionenhöhe. Anklage ist haltloser
Einschüchterungsversuch gegen Pestizid-Kritiker in Südtirol. Im Apfelanbau der
Region werden massiv Pestizide eingesetzt. Klage entspricht einer europaweit immer
häufiger angewandten Strategie, kritische AktivistInnen und JournalistInnen
mundtot zu machen.

Traktor sprüht Gift im Vinschgau Foto: Davide-Perbellini.

München/Bozen, 08.09.2020: Als massiven Angriff auf die Meinungsfreiheit kritisieren das
Umweltinstitut München und der österreichische Buchautor Alexander Schiebel die gegen
sie anstehenden Strafgerichtsprozesse in Südtirol. Weil sie den massiven Pestizideinsatz in
Südtirol öffentlich kritisiert hatten, erstattete der Südtiroler Landesrat für Landwirtschaft
(Pendant zum deutschen Landwirtschaftsminister auf Landesebene) Arnold Schuler im Jahr
2017 Strafanzeige wegen übler Nachrede zum Schaden der Südtiroler Landwirtschaft.

Pestizidfreie-Gemeinde-Mals: Jörg-Farys

Mehr als 1300 LandwirtInnen aus Südtirol schlossen sich der Anzeige an. Die Staatsanwaltschaft
am Landesgericht Bozen hat deshalb gegen Karl Bär, den Agrarexperten des Umweltinstituts,
und gegen Alexander Schiebel („Das Wunder von Mals“) Anklage wegen übler
Nachrede erhoben. Dabei gehört der überdurchschnittlich hohe Pestizideinsatz in Europas
größter zusammenhängender Apfelanbauregion zum Alltag. Bis zu 20 Mal pro Saison werden
Apfelplantagen in Südtirol gespritzt.

Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik im Umweltinstitut München: „Wie sich
zeigt, hat Südtirol nicht nur ein Pestizidproblem, sondern auch ein Demokratieproblem.
Die Anzeigen und Klagen gegen uns entbehren jeder sachlichen Grundlage und haben nur
ein Ziel: KritikerInnen des gesundheits- und umweltschädlichen Pestizideinsatzes sollen in
Südtirol zum Schweigen gebracht werden. Der Prozess reiht sich ein in eine lange Reihe
von haltlosen Klagen gegen AktivistInnen und PublizistInnen in Italien und in ganz Europa.

Äpfel-im-Vinschgau-Foto: Jörg-Farys

Immer häufiger versuchen Unternehmen oder PolitikerInnen, auf diese Weise kritische
Personen in ihrer Arbeit zu behindern und einzuschüchtern.”
Anlass der Klage gegen Karl Bär ist die provokative Kampagne „Pestizidtirol“ des Umweltinstituts
im Sommer 2017. In deren Rahmen platzierte die Umweltorganisation ein Plakat
in München, das eine Tourismus-Marketing-Kampagne für Südtirol ironisch verfremdete.
Zusammen mit einer eigenen Website hatte die Kampagne zum Ziel, auf den hohen Pestizideinsatz
in der beliebten Urlaubsregion aufmerksam zu machen. Der Vorwurf der üblen
Nachrede im Fall Schiebel bezieht sich auf eine Textpassage in seinem Buch „Das Wunder
von Mals“, in der der Autor den Pestizideinsatz in Südtirol und das Verhalten der dortigen
Obstbauern anprangert. Den Betroffenen drohen bei einer Niederlage nicht nur eine Haft und
Geldstrafe, sondern auch mögliche Schadensersatzforderungen von der Landesregierung
und den Nebenklägern und damit der finanzielle Ruin.

Nicola Canestrini, Rechtsanwalt von Bär und Schiebel:

„Die Wahrheit zu sagen ist und bleibt nach italienischem Recht kein Verbrechen. Sie ist ein grundlegender Bestandteil der
Demokratie und eine der mächtigsten Waffen gegen Machtmissbrauch. Es ist ein Alarmsignal
für die Rechtsstaatlichkeit, dass man wegen der Ausübung eines so wichtigen Grundrechts
angeklagt wird. Wir werden in Bozen stellvertretend für alle UmweltaktivistInnen
und JournalistInnen kämpfen, die im öffentlichen Interesse Missstände aufdecken.
Und wir werden im Prozess beweisen, dass in Südtirol im Übermaß Pestizide ausgebracht
werden und dass diese für Menschen, Tiere und die Umwelt gefährlich sind.“

Die Bozener Staatsanwaltschaft ersuchte während ihren zweijährigen Ermittlungen auch
die Oberstaatsanwaltschaft in München um Rechtshilfe. Diese verweigerte jedoch die Zusammenarbeit
– mit Verweis auf die deutsche Rechtslage und das in Artikel 11 der Charta
der Grundrechte der Europäischen Union verbriefte Recht auf Meinungsfreiheit. Trotzdem
erhob die Staatsanwaltschaft Bozen Anklage. Neben Bär und Schiebel drohen auch dem
Vorstand des Umweltinstituts sowie dem oekom verlag als Verleger Schiebels Strafprozesse.
Alexander Schiebel, Buchautor: „Arnold Schuler missbraucht seine politische Position und
macht sich zum Handlanger der mächtigen Südtiroler Obstlobby. Der Landesrat und die
konventionellen Apfelbauern wollen den übermäßigen Einsatz von Pestiziden in den Monokulturen
Südtirols und deren Folgen für Natur und Mensch unter den Teppich kehren.
Menschen, die sich in der Region gegen die massive Verwendung chemisch-synthetischer
Pestizide wehren, werden attackiert. Inzwischen herrscht bei vielen von ihnen ein Klima der
Angst. Doch wir werden uns nicht mundtot machen lassen, im Gegenteil.“

Zum Pestizideinsatz in Südtirol

Rund jeder zehnte in Europa geerntete Apfel kommt aus Südtirol. Bei der Sortenwahl setzt
die überwiegend konventionell arbeitende Südtiroler Apfelwirtschaft auf wenige, oft für
Pilzerkrankungen anfällige Sorten wie „Golden Delicious“ oder „Gala“. Diese beiden Sorten
machten im Jahr 2017 rund die Hälfte der Anbaufläche aus – eine Monokultur, die einen
hohen Einsatz von Pestiziden benötigt. In Südtirol wurden laut italienischem Statistikamt
ISTAT im Jahr 2018 sechs Mal mehr Pestizide verkauft als im landesweiten Durchschnitt.

Zu strategischen Klagen in Italien und Europa

Strategische Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit (SLAPP) sind von mächtigen
Akteuren (zum Beispiel Unternehmen, Beamten in privater Eigenschaft oder hochrangigen
Personen) angestrengte Klagen, um diejenigen einzuschüchtern oder zum Schweigen zu
bringen, die sich im öffentlichen Interesse äußern. Typische Opfer sind Personen mit einer
Überwachungsfunktion, zum Beispiel JournalistInnen, AktivistInnen oder WissenschaftlerInnen.
Merkmale eines SLAPP-Falles sind unter anderem die unverhältnismäßige und
aggressive Wahl der Mittel im Vergleich zum angeblichen Vergehen. Meist werden eher
Einzelpersonen statt ganzer Organisationen angezeigt und die Klagen entbehren einer
faktischen oder rechtlichen Grundlage. Italien ist ein Hotspot solcher strategischer Klagen.
Dort werden jährlich mehr als 6.000 beziehungsweise zwei Drittel der Verleumdungsklagen
gegen Journalisten und Medien von Richtern als unbegründet abgewiesen.“

Fabian Holzheid
Umweltinstitut München
Pressesprecher, Vorstand
Tel. 0049 (0)89 307749-19
Mobil: 0049 171 79 55 189
fh@umweltinstitut.org
www.umweltinstitut.org

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